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Vier Freikirchler gaben den Ausschlag: 600-Millionen-Bau versenkt

Mit dem Nein des Kantonsrats wird das Polizei- und Justizzentrum zur 60 Millionen teuren Planungsleiche.

Von Ruedi Baumann Zürich – Es war ein dramatischer und denkwürdiger Morgen im Zürcher Kantonsrat. Denn es ging um einen derart hohen Geldbetrag und um eine so ellenlange Vorgeschichte wie schon lange nicht mehr: Den Bau des 568 Millionen Franken (inklusive gebundener Ausgaben sogar 605 Millionen) teuren Polizei- und Justizzentrums (PJZ) von Architekt Theo Hotz auf dem Areal des Güterbahnhofs in Zürich Aussersihl. Mit 89 gegen 82 Stimmen sagte der Kantonsrat Nein. Dafür waren SP, FDP, CVP und EVP – dagegen SVP, Grüne, Grünliberale und die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU). Das Pikante daran: Das Stimmvolk hatte das Projekt 2003 mit 55 Prozent Ja?Stimmen gutgeheissen – mit einem neuen Gesetz. Der Kantonsrat hätte gestern nur noch den definitiven Kredit gutheissen müssen. Durch das Nein ist das Projekt jetzt Makulatur, weil ohne Geld nicht gebaut werden kann. Den Ausschlag gab die evangelikale EDU, die 2003 als Einmannpartei noch Ja sagte. Gestern jedoch stimmten vier EDU-Kantonsräte Nein, einer enthielt sich. Regierung kam vergebens Drei Regierungsräte waren gekommen, um sich gegen das drohende Aus für den Prestigebau zu stemmen. Als Erster war Baudirektor Markus Kägi (SVP) an der Reihe. «Es geht heute nicht mehr um die Frage, ob wir ein neues PJZ brauchen», sagte er, «das hat das Volk bereits entschieden.» Kägi widersetzte sich auch der Behauptung, die Regierung habe bei der Projektierung überzogen. Kägis Hauptargument hat einen Hintergrund: Der vom Volk bewilligte Rahmenkredit von 490 Millionen Franken hatte in der Planung zeitweise die Höhe von 700 Millionen Franken erreicht und verschaffte dem PJZ den Namen «Justizpalast». Kägi musste den Rotstift ansetzen, strich das geplante Schwimmbad und warf – rein planerisch – Verkehrspolizei und Rechenzentrum raus. Mit 568 Millionen konnten die Mehrkosten auf 78 Millionen gesenkt werden. 49 Millionen begründete Kägi mit der Teuerung und 23 mit schärferen Standards für Minergie und Erdbebensicherheit. «Mit 6 Millionen Franken Mehrkosten bei einer guten halben Milliarde ist das eine Punktlandung», sagte er. Polizeidirektor Hans Hollenstein (CVP) argumentierte mit betrieblichen Gründen. Heute seien Polizei und Justiz in 30 Gebäuden verstreut; sie sind teils nur zugemietet, teils baufällig. Das PJZ schaffe Synergien, indem Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizeischule und wissenschaftlicher Dienst unter ein Dach kämen. Hollenstein sprach von einer «zukunftsweisenden Kriminalitätsbekämpfung». Justizdirektor Markus Notter schliesslich hielt einen flammenden Appell zugunsten der Vorlage und gab sich nach der Abstimmung zerknirscht (siehe Interview 5. Spalte). Drei Stunden lang deckten sich die Parteien gegenseitig mit Argumenten ein: 1975 habe das Volk Ja gesagt zur Auslagerung des Waffenplatzes von der Kaserne ins Reppischtal, sagte Eva Torp (SP, Hedingen). Damals habe man der Bevölkerung eine öffentliche Nutzung des Kasernenareals versprochen. Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) sagte: «Wer heute Nein sagt, der zeuselt nicht nur mit dem Feuer, der löst einen veritablen Flächenbrand aus.» Wer nun argumentiere, das PJZ sei zu teuer, der müsse der Bevölkerung erklären, warum der Kantonsrat 60 Millionen an Planungskosten in den Sand setze. Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) warf den Gegnern vor, sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, eine Änderung des Projektes zu erwirken, statt es jetzt ohne eigenen Vorschlag abzulehnen. Und Peter Reinhard (EVP, Kloten) als Präsident des Polizeiverbands betonte, dass die ganze Polizei hinter dem Projekt stehe. Den Gegnern ging es vor allem darum, zu begründen, weshalb das heutige Projekt nicht mehr der Vorlage von 2003 entspreche. Gemäss SVP-Fraktionschef Hans Frei (Regensdorf) sind trotz gleichem Raumbedarf wesentliche Teile herausgebrochen worden (Verkehrsleitzentrale, Spezialfahndung). Zudem sei das Land der SBB (115 Millionen Franken für 64 000 Quadratmeter) zu teuer für ein Gefängnis, «da würde man besser Arbeitsplätze schaffen.» Martin Geilinger (Grüne Winterthur) rechnete vor, dass die Folgekosten für den Neubau das Zehnfache der Einsparungen durch Synergien ausmachen würden. Auch Thomas Maier (GLP, Dübendorf) argumentierte mit Mehrkosten: Wenn Polizei und Justiz aus den alten Büros ins PJZ ausziehen würden, wecke das nur neue Begehrlichkeiten. Denn in der Verwaltung würden Büros nie lange leer bleiben. Hans Egli (EDU, Steinmaur) begründete den Schwenker mit den Projektänderungen: «Heute würde das Volk nicht mehr Ja sagen.» Im Kantonsrat abgeblitzt: Die Regierungsräte Markus Kägi (SVP), Hans Hollenstein (CVP) und Markus Notter (SP). Foto: Sabina Bobst

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