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Von Watt-Regensdorf auf die Weltbühne

Barbara Steinemann ist die Mutter der Minarett-Initiative. Sie hat als Erste das «Pfui-Thema» im Kantonsrat lanciert.

Ruedi Baumann
Es ging gar nicht um die Minarette: Barbara Steinemann.
Es ging gar nicht um die Minarette: Barbara Steinemann.
Beat Marti

Regensdorf - Die Idee zu einem Minarettverbot entstand in ihrem Büro in Watt-Regensdorf. Heute ist ihr Einfall ein Thema in der ganzen Welt. Die 33-Jährige hat nach dem überraschenden Abstimmungserfolg so gut wie immer geschlafen - in der gleichen Nacht, in der aufs SVP-Sekretariat in Zürich ein Anschlag verübt wurde (siehe Artikel rechts). Sie selber hat kein bisschen Angst. Weder braucht sie einen Bodyguard noch eine Wache vor ihrem Haus. «Die schlechten Verlierer sind nicht die Muslime, sondern die Linken», sagt sie. Zum Beispiel die Grünen, die den klaren Volksentscheid beim Europäischen Gerichtshof anfechten möchten.

Während der Abstimmungskampagne hat sie kein einziges wirklich bösartiges Mail und auch keine Drohungen erhalten. Im Gegenteil: Der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, treibende Kraft hinter der Initiative, berichtete gestern von 2400 Mails - «80 Prozent sind positiv bis sehr positiv». Schlüer hat bloss einen negativen Vorfall erlebt. Am vorletzten Sonntag haben Gegner der Initiative vor seinem Haus in Flaach mit einem Megafon einen Muezzin imitiert und einen Heidenlärm vollführt. «Trotzdem fühle ich mich sicher», sagt Schlüer.

«Die Aggressivität ging mir auf den Geist»

Barbara Steinemann ist Juristin. Anfang 2006 hatte sie sich mit dem Streit um einen muslimischen Friedhof beschäftigt. «Die Aggressivität, mit der Muslime damals Sonderrechte einforderten, ging mir auf den Geist.» Gleichzeitig wehrte sich die Bevölkerung in Wangen bei Olten gegen ein geplantes Minarett, und die Solothurner SVP prüfte ebenfalls ein Verbot. Steinemann schrieb eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Bauverbot von Minaretten», die sie am 10. April im Zürcher Kantonsrat einreichte. Und die später mit 112:50 Stimmen abgelehnt wurde.

Lukas Reimann (SVP) übernahm die Initiative und scheiterte auch im Kanton St. Gallen. Als auch die Solothurner nicht weiterkamen, gründeten die Minarettgegner ein Komitee mit dem erfahrenen Nationalrat Ulrich Schlüer - und lancierten die nationale Volksinitiative.

Extrawürste für Muslime

Steinemann spricht offen über das Motiv dahinter. «Uns ging es gar nicht um die Minarette, das sind bloss Betontürmchen.» Die Gruppe habe bewusst versucht, eine Stellvertreterdiskussion anzustossen, einen Islamdiskurs anzuregen. «Wir konnten ja keine Initiative einreichen mit dem Titel: keine Extrawürste für Muslime.» Zuerst hatte das Komitee kein Geld. Erst als SVP-Werber Alexander Segert das umstrittene Anti-Minarett-Plakat vorlegte und die Verbots-Diskussion losging, sprudelten die Spenden. «Wir schwammen plötzlich im Geld.» Auch persönlich sei die Abstimmungskampagne ein emotionales Auf und Ab gewesen. Die Plakate wurden immer wieder abgerissen, und sogar die SVP sei anfänglich nicht sehr überzeugt hinter der Initiative gestanden. Auch an Podiumsgesprächen seien die Veranstalter sehr negativ eingestellt gewesen. «Doch im Volk spürten wir jeden Abend grosse Sympathien.»

Was sind die nächsten Pläne der Minarettgegner? «Wir haben keine», sagt Steinemann, «wir haben erreicht, was wir wollen, nämlich eine Islamdiskussion.» Die anderen Parteien, welche die Ängste der Bevölkerung nicht spüren wollten, seien nun hektisch am Reagieren. «Wir haben jetzt ein scharfes Auge darauf, wie sich die Behörden gegenüber islamischen Forderungen wie Friedhöfe oder Schwimmdispense verhalten.» Auch die Jugendkriminalität mit speziellem Augenmerk auf die «Muslim-Jugend» sei ein Thema.

«Idelogoischer Dünkel»

Was für Barbara Steinemann ebenfalls klar ist: Die kantonale Gleichberechtigungsstelle habe ihre Aufgabe verwirkt und gehöre abgeschafft. «Bei der Minarett-Initiative ging es um die Förderung der Rechte islamischer Frauen.» Doch die Gleichberechtigungsstelle habe sich aus dieser Diskussion aus «ideologischem Dünkel» vollständig ausgeklinkt.

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