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Wie viel darf der Transport von Behinderten kosten?

Zürich – Sie hatte einen grossen Sympathiebonus: die Volksinitiative «SOS für Tixi». Lanciert wurde sie, weil der Fahrdienst für Behinderte vor dem finanziellen Ruin stand. Allerdings missriet der Initiativtext gründlich, wie gestern alle Fraktionen im Kantonsrat betonten. Er hätte dazu geführt, dass statt der bisherigen 6 Millionen Franken nicht einmal mehr die Hälfte der Subventionen für Transportdienste möglich gewesen wäre. Der Regierungsrat arbeitete deshalb einen Gegenvorschlag aus, der Behinderten, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können und in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, einen gesetzlichen Anspruch auf vergünstigte Transporte gibt. Dabei orientierte sich die Regierung in etwa am Leistungsumfang, der heute bereits üblich ist. Danach haben Mobilitätsbehinderte das Recht auf Fahrten im Wert von knapp 5000 Franken pro Jahr. Der grosse Unterschied gegenüber bisher: Der Anspruch auf Transport wird im Gesetz festgeschrieben. «Das ist ein historischer Moment», sagte Sabine Ziegler (SP, Zürich). Zu Diskussionen führte im Rat die Frage, ob es zulässig sei, nur für wirtschaftlich schwache Personen Vergünstigungen anzubieten. Thea Mauchle (SP, Zürich), selbst auf den Rollstuhl angewiesen, meinte klar Nein und erklärte sarkastisch: «Es darf offenbar nicht sein, dass jemand mit Behinderung sich etwas leisten und Ersparnisse machen kann.» Stattdessen müsse das ganze Geld für behinderungsbedingte Mehrkosten ausgegeben werden. Die Grünen sahen das ähnlich. Die übrigen Fraktionen hingegen teilten die Meinung von Willy Germann (CVP, Winterthur), der sagte: «Es gibt keine absolute Gleichstellung. Das wäre ruinös.» Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt. (leu)

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