«Die Gäste fragen, wo die Kameras sind»

Der Aussenbetrieb der Milchbar wird von privaten Anwohnern mit einer Videokamera überwacht. Was die Gäste dazu sagen. Und wie die juristische Situation ist.

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Wie die Gäste auf die Videoüberwachung reagieren: Florian Weber gibt Auskunft. (Video: Lea Koch)

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Im Zentralhof an der Kappelergasse in Zürich tobt ein Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar geht gegen den Aussenbetrieb des Restaurants Milchbar vor. Mit mehreren Anwälten wollen die Anwohner eine kürzere Betriebszeit im Aussenbereich erwirken. Seit einiger Zeit überwachen sie zusätzlich den Innenhof mit drei Kameras. Damit würden diese feststellen, ob nach 22 Uhr noch Gäste draussen sitzen - auch wenn sie sich selber nicht in der Wohnung aufhielten.

Seit Tagesanzeiger.ch/Newsnet und andere Medien über die Situation im Zentralhof berichteten, seien mehrere Anfragen von Gästen zur privaten Videoüberwachung eingegangen: «Zahlreiche Gäste haben uns gefragt, wo die besagten Kameras sind, und wie wir dagegen vorgehen», erklärt Geschäftspartner Florian Weber. Viele würden es auch unangenehm empfinden, im öffentlichen Raum überwacht zu werden. «Ich habe zwar nichts zu verbergen, aber trotzdem möchte ich nicht videoüberwacht werden», bestätig ein Gast.

Kameras sollen bis Ende August weg

Die Gastronomen halten die Überwachung ihrer Gartenrestaurants für illegal. Die Kameras störten ihre Gäste sowie die Kunden der Arztpraxen und Anwaltskanzleien, die den Hof umgeben. Deshalb hat Michel Péclard, der Pächter der Milchbar, das Ehepaar schriftlich dazu aufgefordert, alle Kameras bis Ende August zu entfernen.

Das Ehepaar bestreitet, dass die Kameras auf die Milchbar ausgerichtet sind. «Es handelt sich um eine normale Überwachungsanlage, wie es sie vor fast allen Häusern an der Bahnhofstrasse gibt», sagt ihr Anwalt Valentin Landmann. Gäste der Cafés liessen sich auf den Bildern nicht erkennen. Deshalb seien die Kameras rechtens. Techniker und Juristen würden das Ganze aber nochmals verifizieren. Bis zur definitiven Klärung decke man die Kameras ab.

Lärmbeschwerden um 22.02 Uhr

Die Lärmbeschwerden gegen die beiden Restaurants seien nicht aufgrund von Aufnahmen der Kameras gemacht worden, sagt Landmann. «Sicherheitspersonal oder die Nachbarn selber haben die Überschreitungen der Schliessungszeiten festgestellt.»

Auch sonst gehen die Ansichten weit auseinander. Die Gastronomen sehen die Existenz ihrer Restaurants bedroht, weil die Nachbarn die Gartencafés ab 18 Uhr schliessen wollten und bereits einschritten, wenn um 22.02 Uhr noch ein Gast draussen sitze. Das bestreiten diese. Ein Aussenbetrieb bis 22 Uhr, wie ihn das Baurekursgericht erlaubt habe, akzeptierten sie problemlos, sagt Landmann.

Die Nachbarn hätten ausserdem nur bei deutlichen Verletzungen der Nachtruhe interveniert, frühestens ab 22.30 Uhr; sie hätten dies freundlich getan, ohne die Polizei zu holen. Es treffe auch nicht zu, dass die Betriebe früher bis 24 Uhr hinausgestuhlt hatten. Beim Wohnungskauf 2009 habe die Milchbar jeweils um circa 19 Uhr geschlossen.

Unklare Rechtslage

Wie stark Private den öffentlichen Raum überwachen dürfen, ist in Zürich nicht geregelt. Die Stadt hat detaillierte Vorschriften dazu, wann Behörden Kameras aufstellen können. Tun dies Private, gelten dagegen eidgenössische Gesetze. Auf der Website des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) steht: «Es ist grundsätzlich nicht zulässig, dass Privatpersonen Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben.»

Laut Francis Meier, Edöb-Sprecher, handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre. Wer sich von privaten Kameras gestört fühlt, kann sich aber nicht bei der Polizei beschweren. Er muss auf dem Zivilweg klagen. «Dann wägt ein Richter ab, ob das private Interesse der Kamerabetreiber oder der Schutz der Privatsphäre überwiegt», sagt Meier.

Auch Ursula Uttinger, Präsidentin des Datenschutz-Forums Schweiz, bezeichnet private Videoüberwachung im öffentlichen Raum als höchst problematisch. Die Betroffenen könnten nicht selber entscheiden, ob sie gefilmt werden oder nicht. In Zürich fordert die SP, private Kameras an Strassen und Plätzen strenger zu reglementieren. Der Stadtrat prüft derzeit das Anliegen. Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) sagte im Gemeinderat, dass der Staat die Bevölkerung vor Überwachung schützen solle. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.08.2016, 14:05 Uhr

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