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Wo Sparen nicht wehtut

Mit dem neuen Sanierungspaket trennt sich die Zürcher Regierung auch von Staatsaufgaben, die keiner vermisst. Von Patrick Kühnis

Zürich – Fast 2 Milliarden Franken will der Zürcher Regierungsrat sparen, um seinen Haushalt zu sanieren. Zu spüren bekommen werden das die Hochschulen, die Bezüger von Prämienverbilligungen und die Staatsangestellten, die deswegen weniger Geld bekommen (TA von gestern). Doch längst nicht alle 252 Einschnitte des Kantons sind so schmerzhaft wie dieser Sozial- und Leistungsabbau. Sechs Beispiele: Massnahme 1000-201, Staatskanzlei, «Austritt aus der Versammlung der Regionen Europas VRE», 88 000 Fr. 270 Mitglieder aus 33 Ländern haben sich zur Versammlung der Regionen Europas zusammengeschlossen, «um den politischen Einfluss bei den EU-Institutionen zu stärken» und «die Regionen bei der Erweiterung Europas und bei der Globalisierung zu unterstützen». Jetzt sind es nur noch 269, weil der Kanton Zürich aussteigt, ohne dem Netzwerk eine Träne nachzuweinen. «Einen direkten Nutzen für den Kanton hatte die Mitgliedschaft nicht», gibt Regierungssprecherin Susanne Sorg zu. Die Kontakte mit der VRE hätten sich zuletzt auf Einladungen zu Konferenzen sowie Info-Material beschränkt, das man auch im Internet runterladen könne. Dennoch behält Zürich einen direkten Draht zur EU – via Bodenseekonferenz. Massnahme 3400-201, Amt für Militär und Zivilschutz, «Aufhebung Kreiskommando Standort Winterthur», 300 000 Fr. Winterthur bildete früher die Kavallerie und die Radfahrer der Armee aus. Doch seit 2005 ist das Militär endgültig aus der einst so stolzen Garnisonsstadt abgezogen. Das ganze Militär? Nein, drei Mitarbeiter des Kantons hielten die Stellung – vor allem «zur Kontaktpflege mit den Behörden im nördlichen Kantonsteil», wie Amtschef Anton Melliger sagt. In der Tat genossen die ausgiebigen Mittagessen unter lokalen Würdenträgern einen exzellenten Ruf. Jetzt werden die drei Arbeitsplätze nach Zürich verlegt, womit Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) – ein Winterthurer! – jährlich 80 000 Fr. Miet- und Bürokosten spart. Massnahme 8800-101, Amt für Landschaft und Natur, «Verpachtung Kompostieranlage Sürch», 1 152 000 Fr. Als der Kanton noch die Autobahnen unter sich hatte, sammelte sich tonnenweise Grünzeug an, das es fachgerecht zu entsorgen galt. Deshalb war er auf grosse Kompostieranlagen angewiesen. «Weil sich inzwischen der Bund um diese Büsche kümmert und das korrekte Kompostieren immer komplexer geworden ist, überlassen wir auch die letzte Anlage lieber einem privaten Spezialisten», sagt Thomas Maag von der Baudirektion. Und überhaupt: Es gehöre nicht zu den Kernkompetenzen des Kantons, einen Komposthaufen zu betreiben. Massnahme 7000-101, Bildungsverwaltung, «Austritt aus der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK-NW», 756 000 Fr. Regine Aeppli (SP) verliert ein Privileg. Bisher durfte sie gleich in zwei Regionalkonferenzen von Erziehungsdirektoren über Reformen nachdenken und Schulversuche aufgleisen – einmal in der Ost-, einmal in der Nordwestschweiz. Mit der Zeit habe sie festgestellt, dass das eigentlich nicht mehr nötig sei. «Über wichtige Projekte wie den ‹Lehrplan 21› diskutieren ohnehin alle Deutschschweizer gemeinsam», sagt Aeppli. Zudem betreiben die drei Regionalkonferenzen inzwischen eine gemeinsame Geschäftsstelle, die den Austausch vereinfache. Die Konsequenz: Zürich sagt der EDK-NW Adieu und spart damit bis 2014 über 750 000?Fr. «Schöner Nebeneffekt» dieser Sparübung ist für Aeppli, dass sie nicht mehr an so viele Sitzungen müsse. Massnahme 2204-102, Strafverfolgung Erwachsene, «Erhöhung Beschlagnahmungen», 2 928 000 Fr. Mehr einnehmen statt sparen: So erfüllt Justizdirektor Markus Notter (SP) die Budgetvorgabe des bürgerlich dominierten Regierungsrats. Und zwar, indem er Betrüger, Drogendealer, Autodiebe und andere Gauner ausnimmt. Seit Anfang 2009 haben sich ein Staatsanwalt und fünf Ermittler darauf spezialisiert, in Strafverfahren kriminell erworbene Gelder und Güter einzuziehen. Mit erstaunlichem Erfolg: Allein letztes Jahr haben sie Luxusuhren, Ferrari, Waffen, Möbel, Fernseher, Immobilien und Bargeld im Wert von 10,9 Millionen beschlagnahmt. Der Clou dabei ist, dass deren Erlös an die Staatskasse geht, wenn alle Rechnungen der Geschädigten und der Gerichte beglichen sind und sich kein rechtmässiger Besitzer findet. Die ersten Erfahrungen mit dieser Vermögenseinziehung seien derart positiv, dass man von steigenden Erträgen ausgehe, sagt Notters Sprecher Michael Rüegg. Massnahme 3400-201, Amt für Militär und Zivilschutz. «Förderung Verkäufe Armeeshop und Zivilschutz-Material», 175 000 Fr. Als gewiefte Geschäftemacher erweisen sich auch die Leute des Zeughauses. Seit sie neben altem Armee- und Zivilschutzmaterial auch Trekking- und Freizeitartikel «vertschutten», stiegen die Umsätze sprunghaft an. Besonders gut läuft der Internetshop (www.a-shop.ch). Würde man die Regenjacken, Zelte, Partygrills, Taschenlampen und Socken mit Züri-Wappen weltweit verkaufen, bräuchte es wohl kein Sparprogramm mehr. Weil der Armyshop des Zeughauses Zürich so gute Umsätze macht, hilft er bei der kantonalen Haushaltssanierung. Foto: Keystone

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