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«Zivilcourage mit eiserner Hand bestraft»

WhistleblowerAuch der Prix Courage half nicht,TA vom 12. 1.;Nun schweigen sie wieder,TA vom 13. 1. Radbruchformel unbekannt. Es ist sehr bedauerlich, dass Esther Wyler und Margrit Zopfi einmal unschuldig und einmal schuldig gesprochen worden sind. Ferner ist es auch bedauerlich, dass dadurch Rechtsparteien reichlich Munition für ihren Populismus erhalten. Am bedauerlichsten ist es aber, dass die Oberrichter, im Gegensatz zum Bezirksrichter, offenbar keine Kenntnis der sogenannten Radbruchformel gehabt haben, wonach « . . . das gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmässig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Mass erreicht, dass das Gesetz als ‹unrichtiges Recht› der Gerechtigkeit zu weichen hat». Das Urteil des Obergerichts ist ein verzweifelter Versuch, mit Institutionalisierungsmassnahmen den Verantwortlichen die Legitimation zum Handeln nach eigenem Gutdünken zu gewähren und sich von unbedeutenden und unbequemen Untergebenen nichts verbieten lassen zu müssen. Es wird jedoch immer unbedeutende und unbequeme Untergebene geben, die einen Prix Courage einer Kuschkarriere und ungestörtem Leben vorziehen. Stefano Csaszar, Obfelden Ziviler Ungehorsam. Der Staat scheint tatsächlich etwas zu verstecken zu haben. Der Bürger fühlt sich dem Beamtenapparat machtlos ausgeliefert. Das Einzige, was wir noch dürfen, ist, unsere Steuern zu zahlen. Diese Entwicklung gibt mir zu denken. Das Schiff läuft auf einem total verkehrten Kurs. Vielleicht sollten wir den Mut zum zivilen Ungehorsam haben. Erwin Sommer, Frauenfeld Schmarotzer werden geschützt. Das ist eben die Sonnenseite der Schweiz: Schmarotzer können uns weiter aussaugen, denn sie werden offenbar nicht nur bevorzugt behandelt, sondern auch noch geschützt durch das Amtsgeheimnis. Und die Schattenseite? Solche, die diese Missstände aufdecken wollen, werden schlicht und einfach bestraft. Ursula & Erwin Müri, Feldmeilen Politisch motivierter Fehlentscheid. Dieses völlig unverhältnismässige Urteil gegen zwei relativ unbedeutende Mitarbeiterinnen des Staatsgrossbetriebs Stadt Zürich ist meines Erachtens ein überaus krasser, politisch motivierter Fehlentscheid um der angeblichen Staatsraison willen und eine brutale Demonstration der Stadt Zürich und der Staatsmacht dazu. Mit fadenscheinigen Begründungen (mit entsprechendem Aufwand des Justiz-apparates) werden also zwei kleine Mitarbeiterinnen in die Pfanne gehauen, welche jetzt auf dem Arbeitsmarkt wohl kaum noch eine Chance haben. Das stinkt und schreit doch zum Himmel. Genau diese «Rechtsprechung» bringt es gleichzeitig fertig, den Ex-Finanzchef der Swiss Life mit Samthandschuhen anzufassen und gegen die obere Ebene der Milliardenvernichter von UBS und Swiss Life kaum vorzugehen. Ich frage mich ernsthaft, welche fehlgeleitete «Energie» unsere Justiz antreibt und wie «unabhängig» ob der politischen Dimensionen dieses Urteils sie wirklich ist. Wer das hinnimmt, hat wohl ein mehr als zweifelhaftes Verständnis von «Rechtsprechung». Max Mantel, Kilchberg Mut und Courage beerdigt. So wie am Mittwoch Emilie Lieberherr zu Grabe getragen wurde, so wurde auch der Mut und die Courage von zwei Frauen beerdigt. Es handelt sich um Margrit Zopfi und Esther Wyler, die beide zwar für ihren Mut und Courage erst vom Bezirksgericht 2009 frei gesprochen worden waren, heute aber vom Obergericht schuldig gesprochen wurden. Vielleicht war ihr Vorgehen nicht ganz korrekt, aber wie und wo soll dann auf Missstände in einem Amt aufmerksam gemacht werden, wenn es niemand hören will? Wo sind jetzt jene, die 2010 diesen beiden Frauen mit Recht den Prix Courage verliehen haben? Wie immer sich das Blatt noch wenden möge, ich gratuliere den beiden trotzdem und wünsche ihnen alles Gute, Freunde, die jetzt für sie da sind und für sie einstehen. Und ein grosses Portemonnaie. Brunette Isler Stierli, Oberglatt Vergeblich vorgesprochen. Es ist einfach heuchlerisch für die Stadt Zürich, sich nach dem Urteil gegen die beiden früheren Mitarbeiterinnen des Sozialamts hinter der Verletzung des Amtsgeheimnisses, respektive der «Verunsicherung der 23 000 Angestellten» im Umgang damit, zu verstecken. Für die angebliche Verunsicherung der Angestellten ist in erster Linie die Stadt Zürich selber verantwortlich. Besteht in der Stadtverwaltung ein wohlwollendes Klima und eine klare Kommunikationspolitik, damit die Angestellten interne Missstände angst- und hindernisfrei angehen können? Kaum, sonst hätten die beiden Mitarbeiterinnen nicht mehrmals vergeblich bei ihren Vorgesetzten vorgesprochen. Jede Firma und jede andere (insbesondere öffentliche) Einrichtung, die ein Interesse an guten Produkten und zufriedenen Kunden sowie Mitarbeitern hat, legt Wert auf ständige Prüfung und Verbesserungen. Dazu gehört es beispielsweise, Kundenreklamationen zu nutzen und Meldungen von Mitarbeitern über zu verbessernde Abläufe zu fördern. Beat Zaugg, Zürich Etwas in Bewegung gebracht. Dem Buchstaben des Gesetzes wurde Genüge getan und die sogenannte Amtsgeheimnisverletzung als übergeordnetes Gut bewertet. Also: Die Gerechtigkeit soll ihren Lauf nehmen, und mag die Welt darob zugrunde gehen! Der Schuldspruch der beiden Frauen, die unter Einsatz grosser Kraft und Ausdauer Unregelmässigkeiten ans Tageslicht gebracht haben, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sind, ist für das Rechtsempfinden des Durchschnittsbürgers unerträglich. Immerhin haben Esther Wyler und Margrit Zopfi schweizweit etwas ins Bewegung gesetzt. Aber: Wer bestraft die Vorgesetzten von Wyler und Zopfi, die ungerührt ihre begründeten Klagen unbeachtet liessen oder schubladisierten? Die Vorhaltungen des Gerichts muten wie ein Hohn an, die beiden Frauen hätten halt noch andere Instanzen zuerst informieren sollen, wenn man weiss, mit welchen Methoden und Verzögerungstaktiken sogenannte Whistleblowers abgewürgt werden. Zivilcourage wird mit eiserner Hand zum Schaden unserer Gesellschaft bestraft. Der Verlust von Arbeitsplatz und finanzielle Einbussen sind der Normalfall und entmutigen all jene, die berechtigte Anliegen haben. Der Hebel müsste anderswo angesetzt werden: Bei den Entscheidungsträgern aller Ebenen dürfte nicht Bequemlichkeit geduldet, sondern es müsste Diskussionsbereitschaft und ein Ernstnehmen von Beschwerden gefordert werden. Esther Wyler und Margrit Zopfi gebührt Dank für ihren Einsatz. Elisabeth Sauter-Frey, Zürich Es blieb der Missbrauchsverdacht. Die Güterabwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz auf der einen und dem Schutz des Amtsgeheimnisses auf der anderen Seite wird immer kontrovers bleiben. Bevor nun aber Margrit Zopfi und Esther Wyler Robin-Hood-Status zugeschrieben wird, sollte man nüchtern überprüfen, was sie mit ihrem Vorgehen effektiv bewirkt haben. Bezüglich der angeprangerten Missbrauchsfälle blieb – von medial aufgebauschten Einzelfällen abgesehen – wenig übrig. Stark befördert wurde hingegen die Kampagne der SVP, Sozialhilfe- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger generell unter Missbrauchsverdacht zu stellen. Mittlerweile gerät, wer sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, sofort unter den Generalverdacht des naiven Gutmenschentums. Ich vermisse eine entsprechend energische Kampagne gegen Steuerbetrug, die dem Staat Milliarden entzieht und real viel mehr Schaden anrichtet als der so lautstark angeprangerten Sozialversicherungsmissbrauch. Markus Eisenring, Zürich Esther Wyler und Margrit Zopfi geben nach ihrer Verurteilung den Medien Auskunft.Foto: Walter Bieri (Keystone)

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