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Zolliker Forum 5W ist gegen Einzelinitiative

Zollikon. - Die vom Zolliker FDP-Präsidenten Marc Raggenbass lancierte Initiative «Mehr Demokratie in der Liegenschaftspolitik», über die 27. September abgestimmt wird, stösst beim Forum 5W auf Ablehnung. Die Initiative verlangt die Abschaffung des Artikels 19 lit. a der Gemeindeordnung. Dieser betrifft die Entscheide der Gemeindeversammlung über Liegenschaften. Neu soll ein Drittel der Anwesenden noch während einer Versammlung einen nachträglichen Urnengang über solche Beschlüsse verlangen können. Wer dies unterstütze, sei der Auffassung, dass die Gemeindeversammlung zu wenig demokratisch sei und deren Entscheide möglichst durch Urnenentscheide ersetzt werden sollen, schreibt das Forum. Diese Schwächung der Versammlung bedeute einen Abbau der demokratischen Rechte. (may)

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