Zürcher Kantonsrat verabschiedet Budget 2016 mit schwarzer Null

Nach 20-stündiger Debatte hat sich das Zürcher Kantonsparlament für 2016 auf ein Budget geeinigt, das einer Verbesserung von 0,06 Promille entspricht.

Sitzung des Zürcher Kantonsrats: Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent. (Archivbild vom 18. Mai 2015)

Sitzung des Zürcher Kantonsrats: Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent. (Archivbild vom 18. Mai 2015) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag das Budget 2016 mit einem Plus von 68,5 Millionen Franken mit 106 gegen 50 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss bleibt in den nächsten zwei Jahren unverändert bei 100 Prozent. SP, Grüne und AL lehnten den Voranschlag ab.

Nach sechs Sitzungen und annähernd 20-stündiger Debatte hat das Kantonsparlament ein Budget verabschiedet, das um rund 56 Millionen besser abschliesst, als der vom Regierungsrat vorgelegte Entwurf. Bei einem Aufwand von 15,2 Milliarden Franken entspricht dies einer Verbesserung von gerade mal 0,06 Promille, wie der Sprecher der SP vorrechnete.

Bis auf einige wenige Ausnahmen folgte die Ratsmehrheit dem von der Finanzkommission vorgegebenen Kurs. In den allermeisten Fällen spielte die Sparallianz von SVP, FDP, CVP und EDU, wechselseitig unterstützt von GLP und BDP. Die Minderheitsanträge von linker und grüner Seite für weniger Sparen waren chancenlos.

Steuerfuss bleibt unverändert

Abgeblockt wurden auch Versuche, am Steuerfuss zu schräubeln. Sowohl der Antrag der SVP, den Satz um 2 Prozentpunkte auf 98 Prozent zu senken, als auch jener der AL auf eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte unterlagen in der Abstimmung nach Cup-System klar dem Fiko-Antrag. Damit bleibt der Staatssteuerfuss für die nächsten zwei Jahre unverändert bei 100 Prozent.

Erstmals seit 2009 verschont bleibt der Regierungsrat von einem pauschalen Kürzungsauftrag im berüchtigten Konto 4950. Der Antrag der CVP, im sogenannten «Reptilienfonds» eine pauschale Budgetkürzung in Höhe von 200 Millionen Franken vorzunehmen, fand nur gerade bei FDP und EDU Unterstützung und wurde mit 126 gegen 38 Stimmen deutlich verworfen.

Angesichts der düsteren Aussicht, dass der mittelfristige Ausgleich 2016 bis 2019 um 1,8 Milliarden Franken verfehlt werde, müsse das Parlament auf die Bremse treten, sagte die CVP-Sprecherin. Dies dürfe nicht erst 2017 geschehen. Von linker Seite wurde der CVP-Antrag jedoch als kontraproduktiv und populistisch abgetan.

Am Personal gespart

Zur Ertragsverbesserung beigetragen haben vor allem zwei Posten: 21 Millionen Franken wurden ins Budget geschrieben, für die erstmalige Abgeltung der Staatsgarantie der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Der entsprechende Antrag der Fiko wurde einhellig mit 164:0 Stimmen gutgeheissen.

Rund 18 Millionen Franken gespart werden auf dem Buckel des Personals. Statt 0,6 Prozent stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung. Ganz gestrichen hat der Rat Einmalzulagen für das Personal, für die der Regierungsrat 0,3 Prozent der Lohnsumme vorgesehen hatte.

Die Kürzungen seien vertretbar, meinte Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen). Bei einer Gesamtlohnsumme von 4,21 Milliarden Franken bestehe mit 0,4 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen weiterhin die Möglichkeit, gute Arbeitsleistungen zu honorieren.

Viele Unternehmen der Privatwirtschaft hätten für 2016 eine Nullrunde angekündigt, erinnerte die CVP. Wegen der negativen Teuerung steige die reale Kaufkraft sogar leicht an. Einen Arbeitsplatz zu einem fast gleich hohen Lohn sei immer noch besser, als gar keinen Arbeitsplatz zu haben.

Jedes Jahr finde die bürgerliche Ratsseite etwas andere Begründungen, um dem Personal nicht das geben zu müssen, was ihm zustehe, kritisierte der AL-Sprecher. Das Parlament spiele mit dem Sanftmut des Personals. «Der Krug geht jedoch zum Brunnen, bis er bricht.» SP und EVP bezeichneten die Kürzungen als «Ohrfeige für das Personal».

Vergleichsweise zahme Debatte

In der Elefantenrunde waren sich die Fraktionschefs von links bis rechts einig, dass dem Rat mit dem Budget 2016 keine Grosstat gelungen ist. Es sei weitgehend ein Kampf um das kalte Budget gewesen, stellte die FDP fest. Auch die Grünen reisst das Budget «nicht vom Hocker», wie deren Sprecherin betonte.

Dass die Debatte weitgehend mit eingezogenen Krallen geführt wurde, lag einerseits daran, dass der Regierungsrat bereits einen ausgeglichenen Voranschlag präsentiert hatte. Zum andern steht der Rat in den nächsten Monaten mit der angekündigten Leistungsüberprüfung vor einer grossen Herausforderung.

Ab 2017 will der Regierungsrat jährliche Kosteneinsparungen mit der Überprüfung von Leistungen in sämtlichen Direktionen gegen 700 Millionen Franken jährlich sparen. Im Vergleich dazu sei die Budgetberatung ein Sonntagsspaziergang gewesen, stellte der CVP-Fraktonsschef fest. Im Vergleich dazu werde die Leistungsüberprüfung ein hochalpiner Gang mit vielen Gletscherspalten.

Linke und Grüne kündigten bereits an, dass sie einseitige Sparübungen nicht akzeptieren werden. Die Opfersymmetrie müsse gewahrt werden. Dabei dürften auch Mehreinnahmen kein Tabu sein. (mlr/sda)

Erstellt: 14.12.2015, 21:48 Uhr

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