Zürcher Mission im Reich von Erdogan

Drei Zürcher haben am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir als Wahlbeobachter gearbeitet. Manipulationen haben sie nicht aufgedeckt, jedoch ein Klima der Angst erlebt.

Überall Militärpräsenz: Die Abstimmung vom Sonntag war begleitet von einem Grossaufgebot von Militär und Polizei.

Überall Militärpräsenz: Die Abstimmung vom Sonntag war begleitet von einem Grossaufgebot von Militär und Polizei. Bild: ZVG

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Es hat sie Überwindung gekostet, in die Türkei zu reisen, in den Südosten des Landes, nach Diyarbakir, der heimlichen Hauptstadt der Kurden in der Türkei – dorthin also, wo Staatschef Recep Tayyip Erdogan besonders viele Gegner hat. «Wir haben nicht gewusst, ob wir an der Grenze zurückgewiesen oder später, im Land, verhaftet werden», sagt die Zürcher Politologin Nina Schneider. Doch das Risiko geht sie ein, zusammen mit zwei weiteren Zürchern, einem Rechtsanwalt und einer Übersetzerin.

Die Zürcher vertreten das Bündnis Brückenschlag Zürich–Diyarbakir, das im Zürcher Stadtparlament letztes Jahr für Diskussionen gesorgt hat (siehe Box). Sie sind Teil einer «Mission», die sich zusammensetzt aus Juristen, Politikwissenschaftlern, Exponenten linker Parteien sowie NGO-Mitarbeitern aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Norwegen und der Schweiz. Sie alle wollen an diesem Sonntag überprüfen, ob das Recht auf faire und freie Wahlen in der Türkei eingehalten wird.

«Angst ist der Hauptgrund, warum diese Wahlen nicht frei und fair sind.» Nina Schneider, Zürcher Politologin

Schneider hat in der Vergangenheit wiederholt als Wahlbeobachterin gearbeitet, zum Beispiel in Kirgistan, in Georgien, in Tunesien, in Nigeria, zum Teil im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der EU. Doch diesmal hat die 52-Jährige kein offizielles Mandat, die Reise bezahlen sie und ihre Mitstreiter selber. «Wir verstehen uns als solidarische Unterstützung all jener, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befürworten», sagt Schneider.

«Einschüchterung intensiv»

Ihre Beobachtungen hält die Gruppe akribisch fest. So entsteht ein Dokument, das aufzeigt, unter welchen Bedingungen die Menschen in diesem Landesteil an die Urnen gehen: Schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten postieren sich am Sonntag innerhalb und ausserhalb der Wahllokale, kleine Wahlbüros in abgelegenen ländlichen Gemeinden werden von bis zu zehn Militärs bewacht. Die Uniformierten zu fotografieren, ist verboten.

Tags zuvor, am Samstag, organisiert die prokurdische Partei HDP auf dem Bahnhofsvorplatz in Diyarbakir eine Kundgebung, ein letztes Mal wirbt sie für ein Nein zur umstrittenen Verfassungsreform, die Erdogan einen kräftigen und – in den Augen seiner Kritiker – gefährlichen Ausbau seiner Macht ermöglicht. Erinnerungen werden wach an den Juni 2015: An dieser Stätte haben am Vorabend der Parlamentswahlen, aus denen die HDP gestärkt hervorging, mehrere Explosionen zwei Menschen getötet und über hundert teils schwer verletzt – ein Anschlag auf die HDP und ihre Anhänger.

Trotzdem kehren nun Tausende von Menschen an diesen Ort zurück, die Polizeipräsenz ist «enorm», die «Einschüchterung intensiv». Alle Teilnehmer der Kundgebung werden erfasst, Ausweise fotografiert, Helikopter überwachen das Gelände. «Ein solches Klima schafft vor allem etwas: Angst», sagt Schneider. Und wer Angst haben müsse, aus willkürlichen Gründen verhaftet zu werden, gehe womöglich nicht an die Urne oder stimme für Erdogans Reform, obschon er sie ablehne. «Das ist der Hauptgrund, warum diese Wahlen nicht frei und fair sind.»

Abbruch aus Rücksicht auf den Übersetzer

Wahlfälschungen können Schneider und ihre Mitstreiter am Sonntag nicht beobachten. Allerdings erhalten sie zu den meisten Wahllokalen nur beschränkten oder gar keinen Zugang, Beweise zu finden, ist daher kaum möglich. Die Wahlbeobachter müssen sich Identitätskontrollen unterziehen, in einem Fall drohen ihnen die Behörden gar mit der Verhaftung, sollten sie das Wahllokal nicht unverzüglich verlassen. Darüber empören mag sich Schneider nicht: Als inoffizielle Beobachtergruppe hätten sie kein Anrecht darauf, in Wahllokale eingelassen zu werden, sagt sie. Deshalb habe sie auch ein gewisses Verständnis für das Verhalten der Behörden.

Unter welchem Druck die Bevölkerung steht, zeigt sich am Beispiel eines Einheimischen, der mit der Delegation als Übersetzer unterwegs ist. Die Wahlbeobachter brechen einen Besuch in einem Wahllokal in Diyarbakir ab, um den Mann «nicht unnötig weiter zu gefährden». Zuvor hat dieser die Befürchtung geäussert, sein Engagement teuer bezahlen zu müssen: mit Verhaftung und Gefängnis.

Mulmiges Gefühl bei Checkpoints

Die Reise dauert vom Freitag bis am Montag. Mittlerweile weilt Schneider wieder in Zürich. «Wirklich Angst habe ich nie gehabt», sagt sie. Höchstens dann und wann ein mulmiges Gefühl, etwa wenn sie sich an einem Checkpoint der Armee ausweisen musste. Als mutig mag sie sich deswegen aber nicht bezeichnen. Anders als die Menschen in Diyarbakir wisse sie nicht, was es heisse, in ständiger Angst vor einem Anschlag oder einer Verhaftung leben zu müssen. «Deshalb, und nur deshalb, habe ich keine Angst gehabt.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.04.2017, 14:43 Uhr

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