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Zweifel an der Wahrheit von Minister Woerths Worten

In Frankreich misstraut man dem Budgetminister, der behauptet, er habe nicht bezahlt für die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz.

Hat er tatsächlich nicht? Oder hat er am Ende doch bezahlt? In den französischen Zeitungen wurde am Freitag, zwei Tage nach der Enthüllung des Datendiebstahls, spekuliert, ob es denn möglich sei, dass der Haushaltsminister seinen Informanten, einen ehemaligen Mitarbeiter der Genfer Filiale von HSBC, nicht entlöhnt habe für die vielen Namen, die ihm dieser geliefert hatte. Bei seinem Fernsehauftritt hatte Eric Woerth gesagt: «Wir haben ihn nicht bezahlt. Wir bezahlen nicht für Informationen.» Und als der ungläubige Moderator der Abendnachrichten von France 2 nachhakte, sagte Woerth lächelnd: «Ich sage immer die Wahrheit.»

Am meisten Zweifel hat ausgerechnet jene Zeitung, die der konservativen Regierung am nächsten steht: Der bürgerliche «Figaro» widmete der Frage einen ganzen Artikel, in dem sich zwei ehemalige Haushaltsminister äussern. Michel Charasse, Budgetminister zu Zeiten François Mitterrands, beschrieb die Praxis so: «Damals entlöhnten wir jeden, der uns Informationen zutrug, dank denen wir substanzielle Steuereinnahmen generieren konnten. Wir entschieden jeweils von Fall zu Fall. Die Gratifikation entsprach manchmal einem Prozentsatz der zusätzlichen Einnahmen. Moralische Probleme hatte ich damit überhaupt keine. Das Geld muss schliesslich zurück in die Kasse.» Ein anderer früherer Haushaltsminister, der offenbar nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte es so: «Es ist doch klar, dass man die Informanten bezahlt. Sonst erreicht man gar nichts.»

Der Zweck rechtfertigt also die Mittel. «Le Monde» erzählt in diesem Zusammenhang die Geschichte rund um die gestohlenen Daten über deutsche Bankkunden im Fürstentum Liechtenstein nach, die dem deutsche Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr 4 Millionen Euro wert gewesen sind - und eine neue Identität für den Informanten. In Berlin stand man zum Deal.

In Frankreich hingegen könnte das Eingeständnis einer Entlöhnung unerwünschte Folgen haben für die Liste. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass nur rechtlich erworbene, spontan und unentgeltliche Informationen der Steuerfahndung dienen dürfen. Verfolgte Steuerflüchtlinge könnten also versucht sein, gegen die Verwendung der gestohlenen Daten zu rekurrieren, sollten sie auf deren Basis angezeigt werden.

Woerth glaubt, dass er diese Gefahr mit der Erstellung einer grossen Liste gebannt hat, der «Evafisc» (kurz für Steuerflucht), in der die Daten aus allen möglichen Quellen zusammenfliessen werden. So auch die Daten aus dem Computer des 38-jährigen Informanten, den die Medien nun übereinstimmend «Hervé» nennen, nachdem er zunächst unter dem Pseudonym «Antoine» bekannt geworden war. So dürften die Provenienz des Materials und die Art des Erwerbs bald nicht mehr nachvollziehbar sein. Oliver Meiler, Marseille

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