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Korruption in SüdafrikaWeil Zuma nicht auspackt, droht ihm Gefängnis

Ex-Präsident Jacob Zuma will vor Gericht nichts zur Korruption während seiner Amtszeit sagen. Ein Minister droht im deshalb mit einer Haftstrafe. Das erschreckt selbst seine Kritiker.

Swimmingpool als «Löschwasserdepot» umdeklariert: Südafrikas Ex-Staatschef Jacob Zuma.
Swimmingpool als «Löschwasserdepot» umdeklariert: Südafrikas Ex-Staatschef Jacob Zuma.
Foto: Keystone

Am Donnerstag fuhr Polizeiminister Bheki Cele in die tiefe Provinz Südafrikas, um dem ehemaligen Staatspräsidenten Jacob Zuma einen Besuch abzustatten. Der lebt seit dem vorzeitigen Rückzug aus dem Amt im Jahr 2018 auf seinem Landsitz in Nkandla, einem auf Staatskosten zum Luxusanwesen ausgebauten Palast.

Cele hätte sich von Zuma den Swimmingpool zeigen lassen können, den Letzterer in ein «Löschwasserdepot» umdeklarierte, nachdem sich die Öffentlichkeit wenig begeistert über die vom Steuerzahler finanzierten Annehmlichkeiten gezeigt hatte, die umgerechnet insgesamt etwa 14 Millionen Franken gekostet haben sollen. Eine gewaltige Summe, die aber gemessen an dem, was in der Ära Zuma durch Diebstahl und Korruption verschwunden ist, nicht weiter ins Gewicht fällt.

Eine historische Zäsur?

Auf 5,5 Milliarden Franken schätzen Korruptionsexperten den Schaden aus seiner neunjährigen Amtszeit, weshalb Polizeiminister Cele vielleicht auf eine Besichtigung des Swimmingpools verzichtete. Er kam letztlich, um Zuma noch einmal ins Gewissen zu reden, vor der staatlichen Zondo-Kommission zu erscheinen, die seit 2018 die Verbrechen und Verfehlungen der Zuma-Jahre aufzuklären versucht, was Zuma bisher nur bedingt erfreut.

Cele hatte am Donnerstag keinen Haftbefehl dabei, kam aber offenbar mit dem Hinweis, dass Zuma im Fall seines Nichterscheinens Gefängnis drohe. Was für Südafrika und den dort regierenden ANC eine historische Zäsur wäre.

Jacob Zuma und seine Clique haben die staatlichen Unternehmen ausgenommen wie Weihnachtsgänse.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist aber eine andere Frage. Seit gut zwei Jahren wühlt sich der zweithöchste Richter des Landes, Raymond Zondo, mit bewundernswerter Geduld und Genauigkeit durch den Morast aus Korruption und moralischer Verwahrlosung der Regierungspartei. Die Kommission klärt auf, wie Jacob Zuma und seine Clique die staatlichen Unternehmen ausgenommen haben wie Weihnachtsgänse, wie sie Geld in Ledertaschen davonschleppten und sich teure Luxuskarossen kauften. Die damalige Ministerin Nomvula Mokonyane schleppte nach Aussagen von Zeugen ganze Säcke voller Fleisch nach Hause, die sie als Weihnachtsgeschenk von einem Unternehmer bekommen hatte, der mit dem Staat gut im Geschäft war.

Heute stehen die staatlichen Unternehmen vor dem Ruin, die einst stolze South African Airways fliegt schon lange nicht mehr, den Stromversorger Eskom drücken etwa 30 Milliarden Franken Schulden, und Stromausfälle gehören zum Alltag am Kap. Auch internationale Grosskonzerne wie SAP, McKinsey oder KPMG beteiligten sich mutmasslich an korrupten Machenschaften.

Vor einer schwierigen Aufgabe: Polizeiminister Bheki Cele.
Vor einer schwierigen Aufgabe: Polizeiminister Bheki Cele.
Foto: Keystone

Die Fakten liegen auf dem Tisch, und seit kurzem ist auch klar, dass die von der Kommission gesammelten Aussagen und Beweise auch von den Strafverfolgern verwendet werden können, um Anklage zu erheben gegen die Spitzenpolitiker des ANC. Nur – es passiert bislang wenig bis gar nichts.

Einerseits, weil Zuma die Institutionen des Staates derart aushöhlte, dass Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden und Polizei gar nicht mehr die Mittel haben, Anklagen auszuarbeiten, die dann vor Gericht auch Bestand haben. So wehrt sich Zuma seit zwei Jahrzehnten recht erfolgreich gegen ein Verfahren, das ihm Korruption bei einem Waffendeal mit dem französischen Konzern Thales vorwirft. Der Prozess ist letztlich vor allem eine Aneinanderreihung von Vertagungen.

Es fehlt der Wille zur Erneuerung

Andererseits fehlt dem ANC der letzte Wille zur Erneuerung, was vor allem damit zu erklären ist, dass die Partei bis in die kleinsten Dörfer so sehr in Korruption verstrickt ist, dass nur wenig Interesse an Aufklärung und Konsequenzen besteht.

Präsident Cyril Ramaphosa, der Zuma 2018 schliesslich aus dem Amt drängte, erklärt in regelmässigen Abständen, wie wichtig der Kampf gegen Korruption und der Wiederaufbau der rechtsstaatlichen Institutionen sei. Aber der Präsident konnte bisher nicht einmal den ANC-Grundsatz durchsetzen, dass diejenigen ihr Amt ruhen lassen müssen, gegen die ein Strafverfahren läuft, was unter anderem den amtierenden ANC-Generalsekretär Ace Magashule betrifft.

Die Diebe und die festliche Beerdigung

Die einstige Befreiungsbewegung gleicht mittlerweile mehr einer mafiösen Organisation, deren Mitglieder selbst davor nicht zurückschreckten, etwa 650’000 Franken zu veruntreuen, die 2013 für die festliche Beerdigung von Nelson Mandela vorgesehen waren. In diesem Fall wurden jüngst 15 Personen verhaftet. Ob Zuma jemals ins Gefängnis kommt, ist aber fraglich. Der ehemalige Präsident hat weiterhin viel Einfluss, ist Teil einer mächtigen Gruppe, die den Staat weiter plündern oder zumindest für die Verbrechen der Vergangenheit nicht ins Gefängnis will.

Zuma verschickte vor wenigen Tagen eine endlose Stellungnahme, in welcher er der Zondo-Kommission «politische Propaganda» vorwarf und sich weiter weigerte, dort zu erscheinen. Richter Raymond Zondo findet, dass der Ex-Präsident nun ins Gefängnis müsste. Selbst Zumas Kritiker im ANC fürchten aber, dass dies die Organisation zerreissen könnte. Ausserhalb der Partei halten viele Südafrikaner dieses Szenario aber nicht für das schlechteste.

4 Kommentare
    Heinrich Frei

    Korruption in Südafrika und in anderen Ländern hängt oft auch sehr eng mit korrupten Praktiken in Industrieländern zusammen. Industrien zahlen Schmiergelder zur Förderung des Exportes und der Staat akzeptiert in diesen rechtsstaatlich orientierten Ländern dies nicht so selten. Die korrupten Geschäftspraktiken der westlichen Rüstungsbranche mit Südafrika dokumentierte 2011 der Südafrikaner Andrew Feinstein in seinem Buch "Waffenhandel, das Globale Geschäft mit dem Tod". Feinstein war Mitglied des ANC, auch Mitglied des südafrikanischen Parlamentes. In der Rechnungskommission deckte er korrupte Geschäftstätigkeiten auf. Ihm wurde beschieden diese Gelder von ausländischen Rüstungskonzernen würden der Partei, dem ANC zugutekommen, darum Schwamm darüber, was Feinstein nicht akzeptierte.

    In Schweden und Grossbritannien durften Schmiergeldaffären nicht weiter untersucht werden. In beiden Ländern wurde der Justiz in gewissen Fällen das Heft ganz einfach aus der Hand genommen, gerade wenn es um famose Geschäfte mit Kriegsmaterial geht, wie Feinstein in seinem Buch dokumentierte. Rüstungskonzerne Grossbritanniens und Schwedens schmierten mit hunderten Millionen Dollars Prinzen, Politiker und Militärs usw., um ihre Ware Südafrika, Saudi-Arabien, Tschechien und Österreich, Ungarn usw. anzudrehen. Ermittlungen der Justiz gegen die kriminellen Machenschaften von schwedischen und britischen Rüstungskonzernen wurden sowohl in Schweden wie in Grossbritannien von der Regierung gestoppt.