Zuwanderung geht deutlich zurück
Im Juli war die Migration in und aus der Schweiz so ausgeglichen wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Sollte die Konjunktur wieder anziehen, könnte sich das aber ändern.
Die neusten zahlen aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zeigen eine richtiggehenden Einbruch der Einwanderung im Juli. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Nettozuwanderung – also die Differenz zwischen Zuzügern und Wegzügern – betrug im Juli bloss 1981 Personen, der tiefste Stand seit fast zwei Jahren.
Im ersten Halbjahr bewegte sich die Nettozuwanderung pro Monat jeweils zwischen 4300 und 6400 Personen. Ähnlich hoch war sie auch in den zwei Jahren zuvor. Bliebe die Einwanderung auf diesem Niveau bis Ende Jahr, ergänzt die «SonntagsZeitung», würde die ganzjährige Nettozuwanderung 40'000 Personen betragen und wäre somit halb so gross wie im Vorjahr, als unter dem Strich 81'000 Ausländer in die Schweiz kamen.
Umsetzungsvorschlag beflügelt
Die tiefe Zuwanderung ist gemäss der «SonntagsZeitung» unter anderem ein Grund dafür, dass der Vorschlag für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ohne Höchstzahlen oder Kontingente die Beratung in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats am Freitag unbeschadet überstand.
Sollte die Konjunktur aber wieder anziehen, könnte sich die Zuwanderung wieder erhöhen. Gegner sowie Befürworter der Personenfreizügigkeit zeigen sich bereit, die Minimalumsetzung der MEI gegebenenfalls noch zu verschärfen. Glaubt man den Befürwortern, soll die vorgeschlagene Umsetzung zu einer Verringerung der Nettozuwanderung um 10000 Personen führen.
«Keinen Anlass, die Rasa-Initiative zurückzuziehen»
Die SVP hat bereits bekanntgegeben, dass sie die Umsetzung nicht per Referendum bekämpfen wolle. Sollte es sich aber nach einigen Jahren zeigen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht greifen, droht Europastratege Christoph Blocher mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Dies wiederum provoziert die Rasa-Initianten. Sie halten an ihrer Initiative fest, die die MEI wieder aus der Verfassung streichen soll. «Solange Herr Blocher mit seiner Kündigungsinitiative droht, haben wir keinen Anlass, unsere Rasa-Initiative zurückzuziehen», so Professor Thomas Geiser zur Zeitung. Seine Seite könne in der Abstimmung ja nur gewinnen.
Ein mehrstufiger Vorschlag
Im Umsetzungsvorschlag der Nationalratskommission sind drei Stufen von Massnahmen vorgesehen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden müssen. Eine Pflicht zur Anstellung inländischer Arbeitskräfte ist damit nicht verbunden. Dieser «Inländervorrang light» kommt zum Zug, sobald die Zuwanderung ein bestimmtes Niveau überschreitet. Als dritte Stufe kann der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen «geeignete Abhilfemassnahmen» beschliessen. Diese dürften aber nur mit Zustimmung der EU in Kraft gesetzt werden.
Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» meinte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass der Umsetzungsplan kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen sei. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann nannte die Stossrichtung der Kommission in der «SonntagsZeitung» auf den ersten Blick «interessant».
SDA/mch
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