Die Delegierten der Grünen haben heute in Carouge GE Adèle Thorens (VD) und Regula Rytz (BE) zu ihren neuen Co- Präsidentinnen gewählt. Die beiden Nationalrätinnen lösen Ueli Leuenberger an der Spitze der Partei ab. Zudem wurden die Parolen für die Vorlagen vom 17. Juni gefasst.

Für die kommenden zwei Jahre wird die Grüne Partei von zwei Frauen geführt. Während die 40-jährige Thorens als pragmatische, konsensorientierte Politikerin gilt, verkörpert die 50-jährige Rytz den etatistischen Flügel der Partei. Mit ihrer Wahl haben die Delegierten somit entschieden, dass beide Flügel der Partei im Co-Präsidium vertreten sein sollen. Nach dem Wegfallen ihres Kernthemas, dem Atomausstieg, erhoffen sie sich von dem Frauen-Duo und ihren vier Vizepräsidenten neue Impulse.

Rytz sagte denn auch klar, wo sie den Schwerpunkt der Grünen auf nationaler Ebene sieht. «Unsere Aufgabe ist es, konkrete Lösungen umzusetzen.» Dies funktioniere in den Kantonen und den Gemeinden gut. Nun müssten die Grünen dies auch auf nationaler Ebene erreichen. Thorens ihrerseits sprach von einer visionären und pragmatischen Politik, welche die Grünen verfolgen müssten.

Girod wird Vize-Präsident

Neben den beiden Co-Präsidentinnen mussten die Delegierten auch vier Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten wählen. Neu im Präsidium sind der Zuger Ex-Nationalrat Josef Lang und der Zürcher Nationalrat Bastien Girod, der bei der Wahl fürs Co-Präsidium leer ausgegangen war.

Als Vertreter der lateinischen Schweiz schaffte der Genfer Ständerat und Ex-Regierungsrat Robert Cramer seine Wahl als Vizepräsident. Vierte im Bunde ist die Aargauer Kantonsrätin Irène Kälin von den Jungen Grünen.

Aufgrund eines von den Delegierten am Samstag angenommenen Antrags steht den Jungen Grünen ein Sitz im Präsidium zu. Da Kälin die einzige Kandidatin war, wurde sie in stiller Wahl gewählt.

Die bisherige Vize-Präsidentin Aline Trede hatte ihre Kandidatur nach der Wahl von Rytz zurückgezogen. Die Bernerin wollte damit eine doppelte Vertretung ihres Kantons im sechsköpfigen Präsidium vermeiden.

Nein zu beiden Volksinitiativen

Im weiteren galt es, die Positionen für die drei eidgenössischen Vorlagen vom 17. Juni festzulegen. Zu diskutieren gab vor allem die Managed-Care-Vorlage, für welche die Delegierten mit 66 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen schliesslich Stimmfreigabe beschlossen. Die Vorlage, gegen die das Referendum ergriffen wurde, will die so genannte integrierte Versorgung im Gesetz zu verankern. Wer sich für ein integriertes Versorgungsnetz entscheidet, soll weniger Selbstbehalt bezahlen.

Die zweite Bauspar-Initiative sowie die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» wurden hingegen ohne Diskussionen mit grosser Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands Schweiz will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern.

Mit der Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik» möchte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausdehnen.

Leuenberger zieht positive Bilanz

In seiner letzten Rede als Präsident zog der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger trotz Sitzverlusten bei den eidgenössischen Wahlen 2011 eine positive Bilanz. Er verwies auf die Kantone, in denen die Grünen in den letzten acht Jahren von 130 Parlamentssitzen auf 200 zulegen konnten.

Auch erinnerte er daran, dass die Grünen mittlerweile in mehreren Kantonsregierungen und in den Exekutiven von grossen und mittleren Städten vertreten sind.

Im Hinblick auf die im Vorfeld der Delegiertenversammlung geführten Diskussionen um die politische Ausrichtung der Grünen warb der scheidende Präsident für eine soziale Politik seiner Partei. Leuenberger war acht Jahre lang im Präsidium, davon amtete er die letzten vier als Präsident.

SDA/fko