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WHO-Konferenz gestartetZwei Milliarden Dollar Corona-Hilfe aus China – Attacke aus den USA

Staats- und Regierungschefs treffen sich zur virtuellen Jahresversammlung der WHO. Peking will arme Länder unterstützen. Die USA werfen China Vertuschung bei der Virusbekämpfung vor.

Wirft China «leere Behauptungen» vor: US-Aussenminister Mike Pompeo.
Wirft China «leere Behauptungen» vor: US-Aussenminister Mike Pompeo.
Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Die USA haben ihre Attacken gegen China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitten in der verheerenden Coronavirus-Pandemie fortgesetzt. Während die US-Regierung Staats- und Regierungschefs aus China, Deutschland und anderen Ländern am Montag zum Auftakt der WHO-Jahresversammlung zunächst das Feld überliess, griff Aussenminister Mike Pompeo später aus Washington erneut an. Er warf Peking fortgesetzte Manipulationen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vor. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus stehe unter chinesischem Druck und sei nicht unabhängig. Die WHO habe versagt, legte US-Gesundheitsminister Alex Azar nach.

Dagegen kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping in seiner Rede zwei Milliarden Dollar (1,94 Milliarden Franken) Corona-Hilfe zur Unterstützung ärmerer Länder an. Er strich die Entsendung von Ärztinnen und Ärzten nach Afrika heraus und Lieferungen von Masken und medizinischem Material in alle Welt.

Fast fünf Millionen Menschen weltweit waren nach Angaben der Johns Hopkins Universität vom Montagabend mit dem neuen Virus infiziert. Mehr als 315’000 Infizierte sind gestorben. Die zweitägige Gesundheitsversammlung findet online statt. Die Redner schickten ihre Beiträge per Video.

Pompeo kritisiert China

Pompeo reagierte auf den gescheiterten Antrag Taiwans, gegen den Willen Chinas an der Tagung teilzunehmen. Die USA hatten Verbündete zur Unterstützung des Anliegens mobilisiert. Weil eine entsprechende Resolution aber keine Chance auf eine Mehrheit hatte, wurde sie auf die nächste Sitzung vertagt. «Das gehässige Handeln der Volksrepublik China, Taiwan zum Schweigen zu bringen, enthüllt, wie leer die Behauptungen Chinas sind, es wolle Transparenz und internationale Zusammenarbeit, um die Pandemie zu bekämpfen», teilte Pompeo mit.

Er warf China vor, der Welt weiterhin wichtige Informationen über das Virus vorzuenthalten, den Austausch über die Pandemie in China zu zensieren und keinen Austausch mit chinesischen Wissenschaftlern oder Besuche in Einrichtungen zu erlauben.

«Wir müssen offen sein und sagen, warum diese Pandemie ausser Kontrolle geraten ist», sagte Azar. Die WHO habe bei ihrer Aufgabe versagt, Mitgliedsländer zeitnah über das Virus zu informieren. Er forderte eine unabhängige Untersuchung über die Rolle Chinas und der WHO bei der Ausbreitung des Virus. Die USA haben ihre Zahlungen an die WHO eingefroren und untersuchen vermeintliche Fehlleistungen der WHO. Kritiker sagen, sie wollen mit der Kritik von ihrem eigenen Versagen, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, ablenken.

Forderung nach Untersuchung

Für eine Initiative zur Reform der WHO sprach sich auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn aus. «Die WHO muss unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten», sagte er. Sie müsse zudem in ihrer koordinierenden Funktion stärker werden und benötige auch deutlich schnellere Informationen, wenn neuartige Infektionen auftreten. Deutschland wolle mit Frankreich ein Reformkonzept vorgelegen und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 weiter entwickeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach wie praktisch alle anderen Redner davon, dass die Welt zusammenstehen müsse, um die verheerenden Folgen der Pandemie gemeinsam zu meistern. «Diese Krise kann kein Land allein lösen, wir müssen gemeinsam handeln», mahnte sie in einem Videobeitrag. Die Coronavirus-Pandemie habe deutlich gemacht, dass mehr getan werden müsse, etwa bei Frühwarnsystemen und Präventionsmassnahmen sowie Forschungskooperation und der Stärkung der Gesundheitssysteme. Es müsse immer wieder geprüft werden, wie die Abläufe in der WHO verbessert werden können.

Das war der Tenor der meisten Interventionen: Untersuchung ja, aber dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, wie UN-Generalsekretär António Guterres sagte. Auch Xi sprach sich für eine Untersuchung aus, sie müsse aber wissenschaftlichen Ansätzen folgen, objektiv und fair sein. WHO-Chef Tedros kündigte eine eigene Untersuchung «zum frühestmöglichen Zeitpunkt» an.

red/sda

18 Kommentare
    Sacha Meier

    Pompeo, sein Gebieter Trump und auch manch andere westliche Politiker kommen mir vor, wie kleine Kinder, welche täubeln, weil sie irgend eine Realität nicht akzeptieren wollen. Supranationale Organisationen leben nun einmal von Allianzen, die Mehrheiten zustande bringen. China hat in den letzten beiden Jahrzehnten mit Hilfe afrikanischer Staaten zielgerichtet solche Allianzen in der UNO, WTO und der Weltbank/IWF geschmiedet, während westliche Politiker ihre Partikulärinteressen auf bilateralem Weg verfolgten und ihre Zeit damit vergeudeten, ihren super- und hyperreichen Bürgern zu noch mehr Reichtum zu verhelfen. Jetzt ist halt die Überraschung gross, dass China als UNO-Vetomacht durch eine stabile Mehrheitsallianz auch gleich den Ton angibt. Wenn China wegen seiner Einchina-Politik Taiwan nicht in der WHO haben will, dann war es das gewesen. Genau so, wie China nun einmal keine Untersuchung der Herkunft von SARS CoV-2 unter westlicher Federführung will. Und dass der rote Drachen mit seiner Mehrheit im UNO-Menschenrechtsrat auch eine etwas andere Vorstellung von Menschenrechten pflegt, als im Westen üblich, dürfte dem einen, oder anderen Politiker auch schon aufgefallen sein. China aus dieser Führungsrolle zu verscheuchen, wird nicht einfach sein. Es wird den westlichen Politikern lange Jahre an Arbeit kosten, jede einzelne Stimme wieder «umzudrehen». Und billig wird es erst recht nicht, da manche afrikanische Despoten schon einmal ordentlich Bares für ihre UNO-Stimme verlangen.